Musterschreiben mieterhöhung berlin

Liegt die Miete darüber, können Berliner Mieter klagen, um ihre Miete zu senken, unabhängig davon, was es in ihren Verträgen heißt. Sie können sogar ihre Miete zurückzahlen lassen, was Steenbergen als einzigartig bezeichnet. Berlin hat nun auch Maßnahmen, um das zu kontrollieren, was sie “Ren-Eviction” nennt: das heißt, arme Mieter durch die Renovierung des Gebäudes zu zwingen, um eine massive Mieterhöhung zu rechtfertigen – genau das, was oleg Mirzac in Pankow passiert. Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat eine bundesweite Mietobergrenze für Deutschland vorgeschlagen. Berlins Stadtentwicklungsminister hat bereits vorgeschlagen, die monatlichen Sätze in der Hauptstadt auf 7,97 Euro pro Quadratmeter zu deckeln. (27.08.2019) “Es herrscht ein einig, dass es notwendig ist, die Wohnungsmärkte zu regulieren, weil die Wohnungsmärkte nicht von selbst funktionieren”, fügte Steenbergen hinzu. “Wenn man nicht reguliert, gibt es immer einen Mangel an billigen Mietwohnungen, während es immer genug teure Wohnungen und Immobilien gibt, um zu kaufen, denn dort können Investoren Gewinne machen.” Die Beträge in den Tabellen 5 und 6 zeigen, ab welchem Mietniveau Mieter Anspruch auf Ermäßigungen haben. Um eine Ermäßigung durchzusetzen, muss der Mieter vom Vermieter verlangen, die Miete auf die unten aufgeführten Beträge zu senken. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnungsbau ist für die Überwachung der zulässigen Mieten zuständig. Die Obergrenze soll Mitte Februar in Kraft treten und die Mietpreise bis 2025 einfrieren. Danach steigen die gesetzlichen Grenzwerte entsprechend der Inflation auf 1,3 Prozent pro Jahr.” Die Mietpreise in Berlin explodieren, und da die Bevölkerung der Stadt jährlich um etwa 40.000 Menschen wächst, sind Vertreibungen von einkommensschwachen Gemeinden und soziale Ungleichheit das unvermeidliche Ergebnis.

Das neue Gesetz besagt auch, dass Vermieter keine höheren Mieten verlangen können, als Mieter zuvor bezahlt haben. Die Koalition führt auch eine Mietobergrenze für neu unterzeichnete Mietverträge ein. Dieser wird für einige althergebrachte Wohnungen auf nur 3,92 €/qm festgesetzt, bis maximal 9,80 €/qm für moderne Wohnungen (im Vergleich dazu werden neue Mietverträge für durchschnittlich 10,34 Mio. € unterzeichnet). Dies würde Vermieter dazu anstun, alte Mieter in ihren Wohnungen bei Laune zu halten, anstatt die derzeitige Praxis, sie zu ärgern oder auszutricksen. • Weder die Festlegung des geltenden Mietobergrenzenniveaus noch das Konzept für Mietminderungen basieren auf dem Einkommen des Mieters. Dadurch profitieren besonders einkommensstärkere Mieter von der Berliner Mietpreisobergrenze. Könnte Berlins Wohnungsbestand an Qualität zulegen, wenn Vermieter aus dem Weg gehen? • Auch auf der Grundlage des neuen Gesetzentwurfs bleibt die Berliner Mietpreisobergrenze aufgrund der fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin verfassungswidrig. Die bestehenden Bestimmungen des Sozialmietpreisgesetzes nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), insbesondere die BGB-Bestimmungen zur Mietpreiskontrolle unter Bezugnahme auf die ortsüblichen Vergleichsmieten und die geltenden gedritierten und indexierten Mieten sowie Modernisierungsabgaben, werden durch die Berliner Mietpreisobergrenze in Berlin ausgesetzt und durch eine strengere Mietpreisregelung ersetzt. Tatsächlich kann die Berliner Mietpreisobergrenze nur für Berlin als “sonderbGB” ausgelegt werden, der gegen die Bundesverfassung verstößt, weil sie gegen das sozial ausgewogene Mietkontrollrecht nach geltendem Bundesrecht verstößt.

Scroll to top